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SG Hannover, 25.04.2005 - S 51 AY 42/05 ER |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGG § 86 b Abs. 2; AsylbLG § 2 Abs. 1
Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), 36-Monats-Frist, Rechtsmissbrauch, Aufenthaltsdauer, Passbeschaffung, Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Abschiebungsstopp - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7387
Auszug aus SG Hannover, 25.04.2005 - S 51 AY 42/05
Etwa, in dem sie falsche Angaben machen, um einer Abschiebung zu entgehen und so ihren Aufenthalt zu verlängern, beispielsweise wenn sie eine falsche Iden tität vorspiegeln und/oder wahrheitswidrige Angaben zu ihrer Herkunft machen bzw. diese Daten verschweigen, sogenannte Scheinehen eingehen oder, um eine Duldung zu erzwingen, bei der Beschaffung von notwendigen Reisedokumenten nicht mitwirken bzw. vorhandene Reisepässe und andere Identitätspapiere zurückhalten oder gar vernichten (vgl. auch die Beispiele in der BT-Drucks. 14/7387, a.a.O.).".
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2005 - L 7 AY 4413/05
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
Hat einerseits das SG Hannover in einem Beschluss vom 25. April 2005 entschieden, dass Rechtsmissbrauch ein vorwerfbares Verhalten des Ausländers voraussetze, das über die bloße Aufenthaltsverlängerung hinausgeht (S 51 AY 42/05 ER; in diesem Sinn auch SG Hildesheim Beschluss vom 23. Mai 2005 - S 34 AY 8/05 ER), hält das SG Würzburg Rechtsmissbrauch bereits dann für gegeben, wenn jemand nicht ausreist, obwohl er zumutbar hätte ausreisen können; ein zusätzliches vorwerfbares Verhalten sei nicht notwendig (Beschluss vom 25. Mai 2005 - S 15 AY 2/05 ER). - SG Lüneburg, 04.10.2011 - S 26 AY 22/11 Als rechtsmissbräuchlich kann auch angesehen werden die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken (vgl. Urteil des LSG Nieder-sachsen-Bremen vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - Beschluss des SG Hannover vom 25. April 2005 - S 51 AY 42/05 ER - Hohm aaO. § 2, Rd. 15).
- SG Lüneburg, 23.11.2009 - S 26 AY 24/09
Antrag einer libanesichen Familie auf Gewährung privilegierter Leistungen gem. § …
Als rechtsmissbräuchlich kann auch angesehen werden die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken (vgl. Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - Beschluss des Sozialgerichtes Hannover vom 25. April 2005 - S 51 AY 42/05 ER - Schellhorn/Schellhorn/Hohm § 2, Rd. 15). - SG Düsseldorf, 30.03.2007 - S 28 AY 9/06
Sozialhilfe
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die fehlende Mitwirkung des ausreisepflichtigen Ausländer bei der Beschaffung der notwendigen Reisedokumente (Pass, Passersatz), um eine Duldung zu erzwingen, als rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer zu werten ist (LSG Niedersachsen- Bremen, Urteil vom 20.12.2005 - L 7 AY 40/05 - SG Hannover, Beschluss vom 25.4.2005 - S 51 AY 42/05 ER - SG Düsseldorf, Beschluss vom 4.10.2006 - S 24 AY 9/06 ER -). - SG Ulm, 22.02.2006 - S 3 AY 158/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
Hat einerseits das SG Hannover in einem Beschluss vom 25. April 2005 entschieden, dass Rechtsmissbrauch ein vorwerfbares Verhalten des Ausländers voraussetze, das über die bloße Aufenthaltsverlängerung hinausgeht (S 51 AY 42/05 ER; in diesem Sinne auch SG Hildesheim Beschluss vom 23. Mai 2005 - S 34 AY 8/05 ER), hält das SG Würzburg Rechtsmissbrauch bereits dann für gegeben, wenn jemand nicht ausreist, obwohl er zumutbar hätte ausreisen können; ein zusätzliches vorwerfbares Verhalten sei nicht notwendig (Beschluss vom 25. Mai 2005 - S 15 AY 2/05 ER).